Für mich sind Sozialausgaben kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb habe ich gemeinsam mit Lisett Stuppy eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie der Stand der längst angekündigten wissenschaftlichen Begutachtung der kommunalen Sozialausgaben ist. Schon 2025 wurde eine Beauftragung bis Jahresende in Aussicht gestellt, doch bis heute fehlt es an konkreten Schritten.
Ich habe nach dem aktuellen Sachstand, den Gründen für die Verzögerung, den eingebundenen Akteur:innen, den konkreten Untersuchungsaufträgen sowie der Nutzung der Ergebnisse für die Weiterentwicklung der Kommunalfinanzen gefragt.
Der Chef der Staatskanzlei antwortete, dass die Beauftragung in der letzten Wahlperiode nicht erfolgt sei. Nun müsse geprüft werden, ob die Rahmenbedingungen aufgrund der Bundessozialreformen angepasst werden müssten, um Doppelungen zu vermeiden. Die Studie sei ein gemeinsames Vorhaben von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden, und die Ergebnisse sollen Einblicke in strukturelle Defizite liefern sowie Perspektiven für eine dauerhafte Entlastung der Kommunen aufzeigen.
Dass die Landesregierung hier weiter zögert, ist nicht akzeptabel. Sozialausgaben sichern Bildung, Integration, Pflege und soziale Sicherheit – sie sind kein Luxus, sondern Grundpfeiler unseres Gemeinwesens. Die Kommunen brauchen verlässliche Daten und Handlungsempfehlungen, um ihre Haushalte planen zu können. Ich werde weiter darauf drängen, dass die Studie zügig beauftragt und umgesetzt wird – denn ohne klare Analysen gibt es keine zielgerichteten Lösungen.