Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Instandhaltung unserer Straßen und Brücken. CDU und SPD haben vor diesem Hintergrund eine fatale Entscheidung getroffen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Damit wird den Kommunen eine Einnahmequelle genommen, die dafür sorgt, dass das kommunale Straßennetz instand gehalten wird. Deshalb habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie die geplante schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umgesetzt werden soll – und welche Folgen das für die Kommunen hat. Angesichts angespannter Haushalte, steigender Baukosten und hoher Investitionsrückstände ist diese Frage dringender denn je.
Ich habe konkret nach den Modellen zur Abschaffung, den erwarteten Einnahmeausfällen, deren Verteilung auf die Kommunen sowie einem finanziellen Ausgleich gefragt. Auch die Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit und den bestehenden Sanierungsstau waren für mich zentral.
Das Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur antwortete, dass die konkrete Ausgestaltung noch geprüft werde. Keine Aussagen seien jedoch zu Einnahmeausfällen, deren Verteilung oder Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit möglich. Ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen sei zwar erforderlich – doch wie dieser umgesetzt werde, bleibe offen. Informationen zum Investitions- und Sanierungsstau lägen der Landesregierung nicht vor, da die Kommunen hier eigenständig entscheiden.
Dass die Landesregierung hier keine klaren Antworten liefert, ist inakzeptabel. Das führt dazu, dass Straßenprojekte in den Kommunen auf Eis liegen. Ohne Transparenz bei Ausgleichsmechanismen und Investitionsfolgen droht die kommunale Handlungsfähigkeit weiter zu leiden – besonders in Zeiten angespannter Haushalte. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, und ich werde weiter für diese Klarheit kämpfen.