Für uns GRÜNE ist der öffentliche Dienst eine verlässliche Säule unseres Staates – umso wichtiger ist es auch für uns, dass sowohl Angestellte als auch Beamte nicht nur gute Arbeitsbedingungen haben, sondern auch eine gute Bezahlung erhalten. Vor diesem Hintergrund habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt – darin habe ich hinterfragt, wie Landesregierung zur Anpassung der Beamtenbesoldung vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der ausstehenden Übertragung der Tarifabschlüsse plant. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung hat zwar keine unmittelbare Rechtswirkung für Rheinland-Pfalz, wirft aber grundsätzliche Fragen zur amtsangemessenen Alimentation und zum Mindestabstandsgebot auf.
Konkret habe ich nach den finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt, der Erfüllung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie den geplanten Anpassungen für Besoldungsgruppen und Zeiträume gefragt. Zudem war mein Interesse, ob die Landesregierung eine eigenständige gesetzgeberische Initiative plane und wann die Übertragung der Tarifabschlüsse auf Beamt:innen, Richter:innen und Versorgungsempfänger:innen erfolgen solle.
Das Ministerium der Finanzen antwortete, dass die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses Mehrkosten von 166 Mio. Euro (2026), 337 Mio. Euro (2027) und 431 Mio. Euro (2028) verursachen werde. Die Anpassungen sollen in Schritten von 3,3 %, 2,0 % und 1,0 % erfolgen, um die Amtsangemessenheit zu gewährleisten. Die Mindestbesoldung erfülle die verfassungsgerichtlichen Vorgaben, und es seien derzeit keine weiteren Änderungen nötig. Ob aus laufenden Gerichtsverfahren Handlungsbedarf entstehe, bleibe abzuwarten.
Dass die Landesregierung die finanziellen Folgen nicht detaillierter aufschlüsselt und die Umsetzung der Tarifabschlüsse erst schleppend plant, offenbart jedoch ein mangelndes Tempo bei der Sicherung fairer Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Die unklare Perspektive für Betroffene unterstreicht die Notwendigkeit, die Anpassungen zügig und transparent umzusetzen. Unklar bleiben zudem weitere Schritte wie die Anhebung der Besoldung der Grundschullehrkräfte auf A13 sowie die Einführung des Hamburger Modells zu Wahloption bei der Krankenversicherung. Unsere Beamt:innen brauchen aber Klarheit von der Landesregierung. Leider wurde es versäumt in meiner Anfrage diese Klarheit zu schaffen. Ich bleibe dran.
Die Kleine Anfrage findest du hier und hier geht es zur Antwort der Landesregierung.