Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung der Kommunen erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Die MPK hat die Lösung für die strukturellen Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise vertagt. Es gibt keine Unterstützung für die großen finanziellen Lasten wie Eingliederungshilfen, Teilhabepaket und Kinder- und Jugendhilfe. Mit der Beschränkung der Hilfe des Bundes auf neue und novellierte Gesetze bleiben die Kommunen vorerst unverändert auf ihren Kosten sitzen. Und es ist zu befürchten, dass Gesetzesnovellen im Bund mit Blick auf den eigenen Haushalt rar werden. Bund und Länder werden angesichts der finanziellen Not der Kommunen allerdings schon bald nachlegen müssen. Wir haben bundesweit ein jährliches kommunales Defizit von rund 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssen die Kommunen dringend in Bildung, Klimaanpassung, die Energiewende, Mobilität und eine verlässliche Daseinsvorsorge investieren.“
Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin, ergänzt:
„Das Konnexitätsprinzip muss für alle Gesetze gelten, auch für Steuergesetze. Die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie hat gezeigt, wie schnell Einnahmeausfälle bei den Kommunen landen. Wer Steuergesetze von der Konnexität ausnimmt, schwächt die Kommunen. Dabei sind leistungsfähige Kommunen das Fundament eines funktionierenden Staates. Die Menschen verdienen, dass ihre Kommune ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen kann.“
Pressemitteilung, 26.06.2026