Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute eingewilligt, die Sperre für 200 Millionen Euro aufzuheben, die im Landeshaushalt für das kommende Jahr bislang im Zusammenhang mit der Ukrainekrise vorgesehen waren. Damit stehen insgesamt 267,2 Millionen Euro für eine zusätzliche Entlastung der Kommunen durch das Land bei der Fluchtaufnahme und Integration zur Verfügung. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Der Haushaltsausschuss hat heute den Weg für eine zusätzliche Entlastung der Kommunen durch das Land um 200 Millionen Euro frei gemacht. Damit Geld bald bei den Kommunen ankommt, werden wir zeitnah eine entsprechende Änderung des Landesaufnahmegesetzes im Landtag beschließen.
Die Argumente für eine Umwidmung der Gelder liegen auf der Hand und sind verfassungsgemäß. Durch den Zuzug von deutschlandweit 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine sowie die hohe Inflation haben sich die Kosten der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten deutlich erhöht. Wir wollen die Kommunen mit dem zusätzlichen Beitrag des Landes angemessen entlasten.“
Hintergrund:
Wie mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, möchte das Land die Kommunen bei der Fluchtaufnahme im kommenden Jahr mit zusätzlichen 267,2 Millionen Euro entlasten. Davon stammen 67,2 Millionen Euro aus der Vereinbarung der Länder und Kommunen mit dem Bund. Das Land gibt die Bundesgelder damit in vollem Umfang an die Kommunen weiter. 200 Millionen Euro sind eigene Landesgelder, die aber bislang für die Herausforderungen infolge des Kriegs in der Ukraine vorgesehen waren. Die Sperre dieser Gelder hat der Haushalts- und Finanzausschuss heute aufgehoben.
Pressemitteilung, 30.11.23