Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK)

Im Radverkehrsentwicklungsplan für das Land Rheinland-Pfalz wird vorgeschlagen eine Arbeitsgemeinschaft für Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) zu gründen. Auch die Landesregierung steht hinter diesen Plan. Zusammen mit Lea Heidbreder sind folgende Fragen aufgekommen.

  1. Welche bzw. wie viele Kommunen haben bereits Interesse an der Einrichtung einer AGFK signalisiert?
  2. Bis wann soll die AGFK in Rheinland-Pfalz konstituiert sein, bzw. was sind bis dahin die nächsten Schritte?
  3. Inwieweit plant die Landesregierung, die Einrichtung und Fortführung einer AGFK zu unterstützen?
  4. Welche Landesmittel sollen für den Aufbau und die dauerhafte Unterstützung der AGFK zur Verfügung gestellt werden?
  5. Welche zusätzliche personelle Unterstützung plant die Landesregierung für die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur auf
    kommunaler Ebene?
  6. Inwieweit soll eine Unterstützung zur Schulung von Mitarbeiter:innen auf kommunaler Ebene erfolgen?

Die Landesregierung antwortet mit folgendem:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

die vorbezeichnete Kleine Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1:
Mit Schreiben vom 07.07.2021 hat die für die die Vorbereitung der Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) federführende Stadt Kaiserslautern dem MVWLW mitgeteilt, dass 41 Kommunen (Städte, Landkreise, Verbandsgemeinden) ihr Interesse an einer AGFK geäußert haben. Eine Übersicht der interessierten Kommunen liegt der Landesregierung nicht vor.

Zu den Fragen 2, 3 und 4:
Das Land hat die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft und das weitere Vorgehen sollen zeitnah besprochen werden.
Für das Jahr 2022 sollen hierfür auch Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden. Die zukünftige finanzielle Unterstützung hängt von der künftigen Organisation, den Themen und den Aufgaben der AGFK ab.

Zu Frage 5:
Um Kommunen künftig bei der Planung und dem Ausbau von Radwegen sowie Radverkehrsanlagen besser unterstützen zu können und auch die Beratung zu Fördermöglichkeiten zu verbessern sollen die Kapazitäten im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) bereits zum Jahr 2022 erhöht werden.
Bei jedem regionalen LBM wird zusätzlich ein eigenes Radverkehrsteam eingerichtet. Ergänzend hierzu wird auch in der LBM Zentrale das bisherige Team verstärkt und im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ein eigenes Referat für Radverkehr und Nahmobilität, kommunaler Straßenbau eingerichtet und personell besser ausgestattet.

Zu Frage 6:
Am Bedarf orientierte Angebote des Landes sollen in der künftigen Organisation für fahrradfreundliche Kommunen abgestimmt werden.
Bereits jetzt existieren aber Fortbildungsangebote des Bundes bzw. von, in dessen Zuständigkeit liegenden Einrichtungen, z. B. das Mobilitätsforum Bund (www.mobilitaetsforum.bund.de).

Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, nun wird die Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) endlich eingerichtet. Bereits 41 Städte, Landkreise und Kommunen haben ihr Interesse daran angemeldet – ich bin mir sicher, dass es bald noch mehr sein werden. Gut ist auch, dass im Haushalt des Verkehrsministeriums zunächst mit 80.000 Euro die Geschäftsstelle der AGFK finanziert wird. Zukünftig müssen der AGFK genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Kommunen miteinander zu vernetzen, gute Beispiele herauszuarbeiten und gerade für Pendlerinnen und Pendler das Sprachrohr der Kommunen für einen sicheren und attraktiven Radverkehr zu werden.“ Hintergrund: Solche Arbeitsgemeinschaften gibt es bereits in vielen Ländern, wie Hessen und Baden-Württemberg. Von den Netzwerken profitieren nicht nur die Mitgliedskommunen vielfältig, beispielsweise durch die Erarbeitung von Leitlinien, die Kommunikation nach außen und die Interessensvertretung bei der Förderpolitik des Landes. Mit der Einrichtung wird eine langjährige Forderung der GRÜNEN Landtagsfraktion, die sie unter anderem in ihrem Positionspapier bei der Herbstklausur 2020 noch einmal untermauert hatte,aber vor allem der Verbände umgesetzt.

Die komplette Antwort und die vollständige Anfrage finden sich im Opal Bereich des Landtages Rheinland-Pfalz unter folgenden Link.