Das ARD-Magazin Report Mainz hat offengelegt, dass die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen Mann mit einschlägiger Neonazi-Vergangenheit als Referenten beschäftigt. Der Mann war laut Innenministerium Niedersachsen Aktivist in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts und Parlamentarische Geschäftsführerin:
„Immer wieder belegen Medienrecherchen die Verbindungen der AfD zur extremen Rechten. Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass Tag für Tag ein Mitarbeiter mit rechtsextremer Vergangenheit im Abgeordnetenhaus und Landtag ein und aus geht. Verfassungsfeinde haben in unserem Parlament nichts zu suchen. Darüber kann es keine zwei Meinungen geben.
Täuschen, Tricksen, Relativieren – diese Strategie ist längst nicht mehr glaubwürdig aufgrund der erdrückenden Recherchen. Alleine in den vergangenen Tagen ging es wieder Schlag auf Schlag: Jens Ahnemüller, Ex-Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, wirft dem Spitzenkandidaten Frisch vor, von der rechtsradikalen Vergangenheit seines Mitarbeiters in Trier gewusst zu haben. Außerdem wurde bekannt, dass ein Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung ein zentrales Video der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz produzierte. Die neuen Recherchen zur Landtagsfraktion machen noch einmal überdeutlich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD nur ein Feigenblatt ist und nie berücksichtigt wurde. Es gibt keine konservativ-bürgerliche Partei AfD, es gibt keine konservativ-bürgerliche Landtagsfraktion der AfD.
Aus scheinbaren Einzelfällen setzt sich ein klares Bild zusammen. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Die AfD-Landtagsfraktion sucht bewusst die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Aus diesem Spektrum rekrutieren sie auch ihre Fraktionsmitarbeiter.“
Hintergrund:
Der Mitarbeiter der AfD-Fraktion gehörte nach ARD-Informationen der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ an, die mit Slogans wie „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ auftrat. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums handelte es sich bis zu ihrem Verbot um die aktivste neonazistische Gruppierung in Niedersachsen.