Landesglücksspielgesetz: Diskussion wird fortgesetzt

Die Änderung des Landesglücksspielgesetzes wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Aufgrund des neuen Glückspielstaatsvertrags muss das Landesglückspielgesetz geändert werden. Kinder, Jugendliche und suchtgefährdete oder -kranke Menschen dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren, auch wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Glückspiellobby sehr vehement ihre wirtschaftlichen Interessen vorbringen. Nun steht fest, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen wird und die Diskussionen über eine geeignete Suchtprävention damit weitergeführt werden.

Obwohl seit über acht Jahren klar ist, dass Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern zu Einrichtungen einhalten sollen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, gibt sich die Glückspiellobby überrascht. Auch auf kommunaler Ebene wurde die gesetzliche Vorgabe nur teilweise bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. Mehr noch: Obwohl der Gesetzgeber eine Reduzierung der Spielhallen klar gefordert hat, sind in Rheinland-Pfalz seit 2012 insgesamt 108 neue Spielhallenstandorte entstanden. Im Bundesvergleich ist Rheinland-Pfalz nach den Zahlen der ADD bzw. des Arbeitskreises gegen Spielsucht e.V. ein Eldorado für Spielhallen: Während in 13 Bundesländern die Zulassungen von Spielhallen rückläufig sind, wächst in Rheinland-Pfalz die Zahl an Konzessionen weiter an. Lediglich Niedersachsen verzeichnete einen noch größeren Zuwachs an Spielhallen als Rheinland-Pfalz.

Die Anhörung vergangene Woche hat erneut verdeutlicht, dass die Regulierung des Glückspielmarktes ein hitzig diskutiertes Thema ist. Fünf der angehörten Sachverständigen kamen aus der Glücksspielbranche oder stehen ihr nahe. Nur ein einziger Vertreter aus der Suchberatung war von GRÜNER Seite benannt. Die verheerenden Folgen von Spielsucht wurden hierdurch wenigstens von einem Anzuhörenden verdeutlicht.

Weiterhin hat für uns die Suchtprävention eine hohe Priorität – die alltägliche Nähe und Verfügbarkeit von Spielhallen ist vor diesem Hintergrund problematisch. Insbesondere, weil Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich derart viele Spielhallen hat und sogar einen weiteren Zuwachs verzeichnet, ist eine kritische Bewertung der Lage weiter geboten.“

Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 20.01.2021

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