Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2013-2016“ erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Rechtsmotivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen – insbesondere gewalttätige Übergriffe gegen Zugewanderte. Es scheint, dass rechte Hetzer im Zuzug von Geflüchteten einen willkommenen Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie und für ihre Gewalttaten gefunden haben.
Alle Demokratinnen und Demokraten sollten diese Zahlen wachrütteln, denn Rechtsextremismus können wir in unserer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmen. Wir müssen Menschen, die bei uns Schutz suchen, schon gegen Hass, Angstmacherei und pauschale Verurteilungen verteidigen, damit es zu Gewalt erst gar nicht kommt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt im Kampf gegen Rechts daher zurecht auf eine Vielzahl von Präventionsangeboten. Dass diese Wirkung entfalten, zeigen zumindest die Zahlen zu den Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Sie sind in Rheinland-Pfalz bis 2016 leicht rückläufig. Damit unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger unbelastet von antisemitischen Anfeindungen ihrem alltäglichen Leben nachgehen können, bleibt jedoch nach wie vor einiges zu tun.
Als Politikerinnen und Politiker haben wir eine Vorbildfunktion und stehen so beim Kampf gegen Rechts in einer besonderen Verantwortung. Wer pauschal Vorurteile schürt, um politischen Profit daraus zu schlagen, bereitet den Nährboden für rechte Gewalt. Hier erleben wir immer wieder im rheinland-pfälzischen Landtag erschreckende Beispiele. Menschenhass darf nicht weiter salonfähig sein.“
Hintergrund:
In den Jahren 2013 und 2014 wurden im Land 525 bzw. 521 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Die Zahl stieg laut Landesregierung auf 701 rechtsmotivierte Straftaten im Jahr 2015 und 683 rechtsmotivierte Straftaten im Jahr 2016.
Die Zahl der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund fiel von 38 im Jahr 2013 auf 26 im Jahr 2016. Die überwiegende Zahl der antisemitischen Straftaten erfüllt dabei den Tatbestand der Volksverhetzung (2016: 17; 2013: 23).
Abschließende Zahlen für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor.