Mauss-Spenden-Affäre im Rechtsausschuss: Umfangreiche Ermittlungen früher als bislang bekannt – CDU schweigt

Zum heutigen Rechtsausschuss äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es hat sich heute gezeigt, um welche Dimensionen es sich bei den Ermittlungen handelt. 31 Aktenordner, diverse Dokumente und 9 Datensicherungen muss die Staatsanwaltschaft durchforsten. Sogar ein Bundesministerium wurde durchsucht. Wieder einmal hat die CDU geschwiegen statt aufzuklären. Nicht eine Frage war den Abgeordneten der CDU das Thema im Rechtsausschuss wert. Doch wir werden nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, dieser Spenden-Skandal muss aufgeklärt werden.“

Daniel Köbler ergänzt:

„Noch vor der Bundestagswahl wurde offenbar gegen Peter Bleser ermittelt. Das hat die CDU der Öffentlichkeit bis heute vorenthalten. Das ist Wählertäuschung. Die Zahl der ungeklärten Fragen in der Mauss-Spenden-Affäre ist weiter gestiegen. Wir werden daher die parlamentarische Aufarbeitung weiter vorantreiben.“

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