Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz gestellt. Zur nun vorliegenden Antwort erklärt sie:
„Eine Abfrage der Landesregierung hat ergeben, dass rund 400 Reichsbürger in Rheinland-Pfalz leben. Das Zwischenergebnis zeigt erstmals, wie weit das Phänomen „Reichsbürger“ auch in unserem Land verbreitet ist. Zu Beginn des Jahres waren 264 Reichsbürger polizeibekannt. Angesichts dieser Entwicklung ist eine erhöhte Aufmerksamkeit unabdingbar.
Festzustellen ist, dass die Reichsbürger im Land offenbar kaum miteinander vernetzt agieren und auch nur eine geringe Vernetzung in die rechtsextreme Szene vermutet wird. Die bundesweiten Vorfälle mit Reichsbürgern in der jüngeren Vergangenheit zeigen jedoch, dass auch von einer Radikalisierung von Einzeltätern – beispielsweise über das Internet – konkrete Gefahren ausgehen können. Wie groß das Gefährderpotential von Reichsbürgern im Land ist, muss die noch laufende Analyse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes zeigen.
Im Umgang mit Reichsbürgern seitens der öffentlichen Verwaltung darf derweil keine andere Maxime gelten als die vom Innenministerium skizzierte „Null-Toleranz-Linie“. Mit Reichsbürgern konfrontierte Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen dafür vom Land die notwendige Unterstützung erhalten.“
Anlage:
Kleine Anfrage von Pia Schellhammer sowie die Antwort der Landesregierung