An die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Der 200. Montagsdemonstration
des Bündnisses der Bürgerinitiativen
Sehr geehrte Damen und Herren,
kaum eine andere Bürgerinitiative schafft es, dauerhaft so viele Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an diesem inzwischen bundesweit bekannten Aktionstag zu mobilisieren. Dazu möchten wir Ihnen gratulieren.
Eigentlich ist die 200. Montagsdemo kein Grund zum Feiern, denn wir wollen alle, dass konkrete Maßnahmen zum Schutz der lärmgeplagten Menschen im Rhein-Main-Gebiet getroffen werden. Davon sind wir jedoch noch weit entfernt.
Ihre Arbeit und Ihr Engagement ist daher weiterhin wichtig, wie die Entwicklungen zum Terminal 3 zeigen. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, dem ausufernden Luftverkehr Grenzen zu setzen. Wir GRÜNE waren sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz die einzige Partei, die sich seit Beginn der Debatte konsequent gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens eingesetzt hat. Andere, die damals noch vom Segen für Wirtschaft und Wohlstand sprachen, haben sich erst viel später auf unsere Seite zu bewegt. Da waren aber leider die wichtigen Entscheidungen – leider von jenen anderen, nicht von uns GRÜNEN – schon längst in die Wege geleitet worden. Wir bedauern in diesen Zusammenhang, dass der Fraport-Aufsichtsrat am Bau des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen gegen alle Widerstände und gegen jegliche ökonomische und ökologische Vernunft festhält.
Wir GRÜNE stehen auch in Rheinland-Pfalz an der Seite der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern. Zusammen mit anderen GRÜN-mitgerierten Ländern haben wir eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten sowie eine Novellierung des Luftverkehrsgesetzes initiiert. Es muss ausdrücklich klar sein, dass künftig bei der Interessenabwägung dem Lärmschutz der Bevölkerung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beigemessen werden muss. Um den Schutz vor Fluglärm voranzubringen, setzen wir GRÜNE uns für gesetzliche Änderungen zur Ermöglichung von Lärmobergrenzen an Verkehrsflughäfen ein.
Aber wir sagen auch: Die falschen Rahmenbedingungen in der Verkehrspolitik zulasten etwa des umweltfreundlicheren Schienen-Fernverkehrs gehören abgeschafft! Wir stehen auch für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr; die Nachtruhe haben die Menschen in den Ballungszentren und in den ländlicheren Regionen alleine schon aus dem Blickwinkel des Gesundheitsschutzes gleichermaßen verdient!
Wir möchten Sie daher bei Ihrem Engagement gegen Fluglärm bestärken und versichern Ihnen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ob im Landtag Rheinland-Pfalz oder im Bundestag, alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, die Belastungen durch Fluglärm zu reduzieren!
Mit den besten Grüßen
Dr. Bernhard Braun, MdL Tabea Rößner, MdB
Fraktionsvorsitzender Bundestagsabgeordnete aus Mainz
Jutta Blatzheim-Rögler, MdL
Sprecherin für Mobilität und Verkehr
Daniel Köbler, MdL
Landtagsabgeordneter aus Mainz