Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt den willkürlichen Ausschluss von MedienvertreterInnen vom Kongress der europäischen ENF-Fraktion in Koblenz auf die Tagesordnungen von Landtagsplenum und Medienausschuss. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin:
„In unserem Land garantiert eine umfassende Rechtsgrundlage die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung. Diese Rechte wurden hart erkämpft – sie sind eine Errungenschaft und ein Grundpfeiler der Demokratie. Mit dem willkürlichen Ausschluss von JournalistInnen von der Berichterstattung, darunter Mitglieder der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz, tritt die ENF-Fraktion demokratische Prinzipien offensichtlich ganz bewusst mit Füßen. Eine Fraktion des Europäischen Parlaments, die selbst von Steuergeldern bezahlt wird, ist jedoch rechtlich daran gebunden, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihrer Veranstaltung zu gewährleisten. Wir werden deshalb diesen Vorgang im Plenum und dem zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung setzen.“
Hintergrund:
An dem Kongress der europäischen Rechten in Koblenz nimmt nach Medienberichten neben zahlreichen Mitgliedern der AfD auch der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, teil.