Staatstrojaner auch in Rheinland-Pfalz?

GRÜNE fordern einstweiligen Stopp des Einsatzes der Überwachungssoftware und machen die Quellen Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) zum Thema im Innenausschuss Anlässlich der Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs (CCC) zum bundesweiten Einsatz von…

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Barrierefreie Programmentwicklung ermöglichen

Zur Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Pia Schellhammer, Mitglied im Ausschuss für Medien und Netzpolitik für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen den Systemwechsel bei der…

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