Staatstrojaner auch in Rheinland-Pfalz?

GRÜNE fordern einstweiligen Stopp des Einsatzes der Überwachungssoftware und machen die Quellen Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) zum Thema im Innenausschuss Anlässlich der Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs (CCC) zum bundesweiten Einsatz von…

Weiterlesen »

Barrierefreie Programmentwicklung ermöglichen

Zur Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Pia Schellhammer, Mitglied im Ausschuss für Medien und Netzpolitik für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen den Systemwechsel bei der…

Weiterlesen »

Für eine lebendige Demokratie

Zu der heute eingesetzten Enquete „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ erklärt die Demokratiepolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland Pfalz, Pia Schellhammer: „Mit der Enquete haben wir die…

Weiterlesen »