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Startseite ⟩ Nachrichten (Seite 3)

Datenschutz, Polizei 16. September 2020

Parlament verabschiedet ausgewogene Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

In der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat das Parlament die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie einen Änderungsantrag der Ampelfraktionen verabschiedet. Dazu erklärt die fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion…

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Gleichstellung, Queer 27. August 2020

Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen: Gleichstellung ist bei uns gelebte Realität

Vor kurzem hat Familienministerin Anne Spiegel einen umfassenden Bericht zur Förderung der Akzeptanz und Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen sowie Queers (LSBT*IQ) in Rheinland-Pfalz vorgelegt. In der…

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Innere Sicherheit, Kampf gegen Rechts, Polizei, Rheinhessen 19. August 2020

Unver​​hältnismäßiges Vorgehen der Polizei muss aufgearbeitet werden

Heute hat sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Vorwürfen der Polizeigewalt bei der Demonstration in Ingelheim am vergangenen Wochenende befasst. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN…

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Demokratie, Hass und Hetze, Kampf gegen Rechts, Polizei, Rechtsextremismus, Rheinhessen 17. August 2020

Polizeieinsatz in Ingelheim wirft Fragen auf

Der Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Nazi-Demo am Wochenende in Ingelheim hat zu erheblicher Kritik geführt. Das drastische Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen wird inzwischen öffentlich diskutiert. Betroffene können sich…

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Polizei, Prävention 14. August 2020

Rassismus bei der Polizei: Mit regelmäßigem wissenschaftlichem Blick Ursachen angehen

Seit einigen Wochen wird intensiv über eine Rassismus-Studie bei der Polizei diskutiert. Diese Woche hat sich die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz in einem Positionspapier ausführlich für eine Studie ausgesprochen. Darin…

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Alzey-Worms, Ländlicher Raum, Mobilität, Verkehr, Worms 6. August 2020

GRÜNE begrüßen Genehmigung der Finanzierung der Zellertalbahn

Nach Aussage des Verkehrsministeriums des Landes wurde die Finanzierung der Modernisierung und Wiederinbetriebnahme der Zellertalbahn durch die Landesregierung genehmigt. Allein die Überarbeitung der Antragsunterlagen durch den Donnersbergkreis stehe noch aus….

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Diskriminierung, Polizei, Prävention 8. Juli 2020

Rassismus-Studie bei der Polizei führt zu objektiver Diskussion

In der Debatte um Rassismus bei der Polizei hat sich die Gewerkschaft der Polizei für die Erstellung einer unabhängigen Studie ausgesprochen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:…

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