Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Aus GRÜNER Perspektive stehen dabei Datenschutz und Transparenz, barrierefreie Lösungen sowie eine ökologische Digitalisierung im Vordergrund. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitalisierung:
„Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein Kraftakt, aber dringend notwendig. Personalausweis beantragen, Auto anmelden, die Einbürgerung beantragen: Das soll bis Ende 2022 digital möglich sein. Diese drei Angebote gehören zu den über 30 priorisierten Leistungen, die durch den sogenannten „OZG-Booster“ als Erstes umgesetzt werden sollen. Sie gehören zu den von den Bürgerinnen und Bürgern am stärksten nachgefragten Verwaltungsleistungen.
Dabei müssen Aspekte wie Datenschutz und Transparenz der Datenverarbeitung Priorität haben. Wir GRÜNEN wollen vor allem auch den ökologischen Fußabdruck der Landesverwaltung verringern. Die Klimakrise sowie die derzeit unsichere Versorgungslage erfordern, dass auch die Verwaltung ihren Beitrag zur Reduzierung des Energieverbrauchs leistet. Ressourcenschonende und nachhaltige Technologien sollen deshalb zum Einsatz kommen. Wir streben energieeffiziente Rechenzentren mit Strom aus Erneuerbaren Energien sowie eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Beschaffung und eine möglichst lange Nutzung von Geräten an. Die öffentliche Hand hat an dieser Stelle auch eine Vorbildfunktion.“
Den Plenarantrag „Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe angehen“ finden Sie unter folgendem Link: 3569-18.pdf (rlp.de)
Pressemitteilung vom 07.07.22