Rheinland-Pfalz hat im Bundesvergleich eine außergewöhnlich kleinteilige Kommunalstruktur. Das ist seit Jahren bekannt. Mit der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform wurden deshalb bereits Verbandsgemeinden zusammengeführt. Doch die Frage, wie leistungsfähig unsere kommunalen Strukturen für die Zukunft und den wachsenden Aufgaben künftig sein können, ist weiterhin offen.
Wir haben die Landesregierung deshalb gefragt, was das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform gekostet hat und welche Erkenntnisse daraus gewonnen wurden. Die Antwort: Für das Hauptgutachten und neun Teilgutachten wurden rund 1,39 Millionen Euro, für das ergänzende Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit weitere rund 367.000 Euro ausgegeben – insgesamt also rund 1,76 Millionen Euro.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind deutlich: Die kleinteiligen Verwaltungsstrukturen sind nicht förderlich für eine leistungsfähige Verwaltung. Insbesondere auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte sehen die Gutachter*innen erheblichen Handlungsbedarf. Sie empfehlen unter anderem eine umfassende Gebietsreform und haben konkrete Fusionsoptionen untersucht. Bei einer Gesamtoptimierung kamen sie auf 13 mögliche Fusionen.
Dabei geht es nicht um Einsparungen um jeden Preis. Entscheidend ist die Frage: Wie gut und effizient kann eine Verwaltung für die Menschen und Unternehmen arbeiten? Größere Verwaltungseinheiten können Fachpersonal bündeln, Spezialisierung ermöglichen und komplexe Aufgaben besser bewältigen.
Umso unverständlicher ist die Haltung der Landesregierung. Obwohl sie selbst wissenschaftliche Gutachten für rund 1,76 Millionen Euro in Auftrag gegeben hat, zieht sie daraus keine Konsequenzen. Statt einer weiteren Strukturreform setzt sie auf die interkommunale Zusammenarbeit. Eine Aktualisierung der Gutachten ist ebenfalls nicht geplant.
Interkommunale Zusammenarbeit kann ein sinnvoller Baustein sein, sie ersetzt aber keine notwendige Strukturreform. Auch die Gutachter*innen kommen zu diesem Schluss.
Die Landesregierung macht es sich zu einfach. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen seit Jahren auf dem Tisch. Angesichts von immer komplexeren Verwaltungsaufgaben braucht Rheinland-Pfalz eine ehrliche Debatte über seine kommunalen Strukturen. Es geht nicht darum, wo wir Verwaltung einsparen können, sondern darum, wie wir auch künftig leistungsfähige Verwaltungen für die Menschen und Unternehmen sicherstellen.