Zur heutigen Landtagsdebatte zum Nachtragshaushaltsgesetz erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die finanzielle Lage der Kommunen ist ernst. In Rheinland-Pfalz wie auch bundesweit spitzt sich die Situation weiter zu. Das Statistische Bundesamt meldet für das erste Halbjahr 2025 ein Defizit von 19,7 Milliarden Euro. Diese Entwicklung muss uns alle alarmieren.
Die Herausforderungen sind komplex und erfordern daher komplexe Lösungen. Klar ist: Aus dieser Lage schaffen wir es nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen.
In Rheinland-Pfalz handeln wir: Mit dem Nachtragshaushalt erhalten unsere Kommunen 600 Millionen Euro zusätzlich. Wir haben außerdem den kommunalen Finanzausgleich gestärkt und mit der hälftigen Übernahme der kommunalen Altschulden Verantwortung übernommen.
Im Bund dagegen bleiben grundlegende Reformen bislang aus. Vom angekündigten Herbst der Reformen ist nichts zu bemerken. Die unionsgeführte Bundesregierung lässt die Kommunen im Stich. Wir fordern endlich konkrete Schritte: mehr Umsatzsteuerpunkte für die Kommunen, eine Lösung der Altschuldenfrage und eine echte Staatsreform, die Verwaltung und Digitalisierung harmonisiert. Außerdem müssen die Kommunen bei den Sozialausgaben unterstützt werden. Wir sagen klar: Steigende Kosten für Kitas, Unterhaltskostenvorschüsse oder die Eingliederungshilfe sollten wir nicht als Last begreifen, sondern als wichtige Investition in die soziale Gerechtigkeit und in die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.
Und auch im Land erwarten wir von der Opposition mehr als das immer gleiche Mantra ‚mehr Geld vom Land‘. Wo bleiben die Vorschläge zu strukturellen Reformen? Unsere Kommunen brauchen echte Perspektiven, keine platten Forderungen.“
Pressemitteilung, 08.10.2025