Der Vorsitzende des Landesrechnungshofs hat das Land im Kontext seines Kommunalberichts aufgefordert, die begonnene Kommunalreform fortzuführen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Dass der Landesrechnungshof unsere Forderung unterstützt, die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz fortzuführen, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Eine moderne und effektive Verwaltung dient nicht nur den Menschen und der Wirtschaft vor Ort, sondern schafft auch wichtige Grundlagen für die Umsetzung von Klimaschutz, Bildungsangeboten und Infrastrukturprojekten. Angespannte Haushalte und ein gewaltiger Investitionsstau machen es dringender denn je, langfristige Lösungen zu finden.
Rheinland-Pfalz hat mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs und der historischen Entschuldung der Kommunen bereits wichtige Schritte eingeleitet. Ein Fortführen der Kommunalreform würde einen weiteren Beitrag zu starken Kommunen leisten, die über ihre Pflichtaufgaben hinaus wichtige Investitionen in die Zukunft leisten. Gesellschaftlichen Zusammenhalt werden wir auf Dauer nur in einem Land schaffen, das funktioniert. Handlungsfähige Kommunen sind ein wichtiger Teil davon. Ein wichtiger Fingerzeit ist es daher, dass das Land weiterhin Mittel für freiwillige Fusionen von Kommunen bereitstellt. Umso wichtiger wird es aber sein, dass wir uns in der kommenden Wahlperiode mit ernsthaften Schritten einer Kommunalreform befassen.“
Pressemitteilung, 28.11.24