Der Landtag hat heute dem Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zugestimmt. Damit hat das Parlament den Weg frei gemacht für eine nie dagewesene Entschuldung der Kommunen. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt:
„Heute ist ein historischer Tag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Rheinland-Pfalz unternimmt mit der beschlossenen Entschuldung eine gewaltige finanzielle Kraftanstrengung. Drei Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung – damit übernehmen wir mehr als die Hälfte der bestehenden kommunalen Liquiditätskredite. Wir flankieren die Entschuldung der Kommunen mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz sowie einer kommunalen Klimaoffensive. Damit stellen wir die Kommunen zukunftsfähig auf und unterstützen sie insgesamt mit einer weiteren halben Milliarde Euro.
Das heute beschlossene Gesetz ist Ausdruck eines vorausschauenden Politikansatzes. Mit der Entschuldung stärken wir die langfristige Handlungsfähigkeit der Kommunen. Davon werden die Menschen vor Ort direkt profitieren, denn nur handlungsfähige Kommunen können in Klimaschutz investieren und ein attraktives Lebensumfeld gestalten.
In einem gemeinsamen Antrag haben wir heute den Bund aufgefordert seinen Betrag zur Entschuldung zu leisten. Die Bundesregierung muss der Ankündigung zu den kommunalen Altschulden aus dem Koalitionsvertrag nun auch Taten folgen lassen.“