Die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/Die Grünen) stellen sich entschieden hinter die Jugendvertretung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und das evangelische Jugendhaus Oppenheim. Beide Einrichtungen stehen in einer Auseinandersetzung mit einem örtlichen AfD-Politiker, der laut Medienberichten seine Teilnahme bei einer von ihnen organsierten Jugendpolitiktalk rechtlich erzwingen will.
Dazu erklären Kathrin Anklam-Trapp und Pia Schellhammer: „Demokratiebildung lebt nicht von Beliebigkeit, sondern von klaren Werten. Jugendvertretung und Jugendhaus vermitteln jungen Menschen genau das: Orientierung, Haltung und die Bedeutung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Hierzu gäbe es auch ein eindeutiges Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Jugendministeriums, das der Jugendarbeit den Rücken in dieser Frage stärkt. Neutralität im Sinne der Verfassung bedeute zwar Unparteilichkeit, keinesfalls aber Wertefreiheit oder gar Positionslosigkeit. Es gehe um eine klare Orientierung an Menschenwürde, Gleichwertigkeit und demokratischen Grundrechten. Parteien oder Akteure, die diese Grundlagen infrage stellen, dürften kritisch eingeordnet werden.
„Extremismus ist keine Meinung, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie. Wer junge Menschen dabei stärkt, Verantwortung zu übernehmen und menschenverachtende Ideologien kritisch einzuordnen, handelt nicht parteipolitisch, sondern demokratisch“, so Anklam-Trapp und Schellhammer weiter.
Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Versuche extremistischer Parteien, öffentlichen Druck auf Bildungs- und Jugendeinrichtungen auszuüben, sei es wichtig, den engagierten Ehren- und Hauptamtlichen den Rücken zu stärken. Sie trügen Verantwortung für eine politische Bildung, die auf Respekt, Gleichwertigkeit und demokratischen Grundrechten basiert, so Anklam-Trapp und Schellhammer.
„Wir danken der Jugendvertretung und dem Jugendhaus ausdrücklich für ihren Mut und ihr Engagement. Sie stehen für eine offene Gesellschaft und zeigen jungen Menschen, dass Demokratie Haltung braucht – und genau dabei verdienen sie unsere volle Unterstützung“, so die Landtagsabgeordneten abschließend.
Presssemitteilung, 30.01.26