Zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Die demokratischen Institutionen müssen jetzt Konsequenzen aus der Einstufung der AfD ziehen. Die AfD ist eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, mutig und entschlossen für unsere Demokratie einzustehen. Dazu gehört, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD zügig eingeleitet werden muss.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz gibt auch Parlamenten und Verwaltung zusätzliche Rückendeckung für konsequentes Handeln. Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD oder einzelnen Personen aus der AfD geben. Das gilt für unseren Landtag genauso wie für kommunale Räte und den Bundestag. Um unsere Demokratie zu schützen, müssen wir die AfD von Ausschussvorsitzen und anderen repräsentativen Ämtern konsequent ausschließen. Kommunen haben auch über die Ratsarbeit hinaus eine Handhabe gegenüber der AfD. Es darf beispielsweise nicht passieren, dass Räume an ausgewiesene Verfassungsfeinde vermietet werden.“
Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Das Land muss jetzt umgehend prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der AfD im Landesdienst noch tragbar ist. Unsere Einschätzung hierzu ist eindeutig: Wer einer Partei angehört, die gesichert rechtsextremistisch ist, darf weder in Schulen unsere Kinder unterrichten noch als Polizistin oder Polizist tätig sein oder in irgendeiner Form unseren Staat repräsentieren.“
Pressemitteilung, 06.05.2025