Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zum Koalitionsvertrag von Union und SPD:
„In einer Zeit, die entschlossenes Handeln verlangt, bleibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD erschreckend ambitionslos. Den aktuellen Herausforderungen wird er definitiv nicht gerecht. Der kommenden schwarz-roten Koalition fehlt erkennbar der Wille, unser Land zukunftsfähig zu gestalten. Besonders deutlich wird das beim Klimaschutz, beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und bei der Stärkung unserer Demokratie vor Ort.
Ein gutes Beispiel dafür sind die Planungen zur kommunalen Entschuldung. Wer darauf gesetzt hatte, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin endlich Verantwortung übernimmt und den Weg für eine echte Altschuldenlösung der Kommunen freimacht, wird nun eines Besseren belehrt. Gerade einmal 250 Millionen Euro pro Jahr wollen Union und SPD bereitstellen – bei einem Schuldenberg von 31 Milliarden Euro. In diesem Schneckentempo bräuchte es 124 Jahre, um die kommunalen Kassenkredite abzubauen. Ein wirkungsvoller Entschuldungsplan sieht anders aus. Die Kommunen bleiben damit weiter auf ihren Schulden sitzen.
Wir werden in den kommenden Tagen im Detail analysieren, was die Weichenstellungen im Bund über alle Themen hinweg für Rheinland-Pfalz bedeuten.“
Pressemitteilung, 09.04.2025