Das Bundeskabinett hat beschlossen, noch vor der Bundestagswahl einen Entwurf zur Entschuldung der Kommunen in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Wer die Kommunen wirklich entlasten und zukunftsfähig aufstellen will, kommt an einer Entschuldung durch den Bund nicht vorbei. Bundesweit warten die Kommunen auf Entlastung – für hochverschuldete Kommunen ist daher die Befreiung von der Schuldenlast ein großer Schritt. Mein Appell geht deshalb an die Union, der Selbstverpflichtung des Bundes zuzustimmen und damit die im Bundestag notwendige Zweidrittelmehrheit herzustellen. Der rheinland-pfälzischen CDU kommt die wichtige Rolle zu, ihre Abgeordneten in Berlin zur Zustimmung zu bewegen. Die Zukunft der Kommunen und damit die Lebensqualität der Menschen auch in Rheinland-Pfalz dürfen nicht im Wahlkampfgetöse untergehen. Wichtige Zukunftsprojekte beim Klimaschutz oder der Mobilität hängen hiervon ab, aber auch der Erhalt von Schwimmbädern und ein gutes Lebensumfeld für unsere Kinder in den Kitas und Schulen.
Das Land hat mit dem Kraftakt von drei Milliarden Euro zur Übernahme kommunaler Schulden bereits einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Entschuldung durch das Land kann aber nur einer von mehreren Mosaiksteinen sein, um die Kommunalfinanzen langfristig zukunftsfähig aufzustellen. Die finanzielle Situation unserer Kommunen fordert alle staatlichen Ebenen. Der Bund muss also auch seinen Anteil leisten.“
Pressemitteilung, 22.01.2025