Anlässlich der Aussprache zum rheinland-pfälzischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Wir leben in ereignisreichen und unsicheren Zeiten: Seit Beginn unserer Haushaltsberatungen ist die Koalition im Bund zerbrochen, in den USA wurde Trump erneut gewählt und das Assad-Regime ist kollabiert. Es herrscht weiter Krieg in Europa und die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. All diese Entwicklungen schüren Verunsicherung. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, Sicherheit und Zuversicht zu vermitteln. Mit diesem Landeshaushalt machen wir deutlich, dass wir in Rheinland-Pfalz stabil und handlungsfähig sind und die Zukunft im Blick haben.
Wir investieren gezielt in den Klimaschutz und in die Mobilitätswende, indem wir den öffentlichen Nahverkehr voranbringen und ein besseres Radwegenetz schaffen. Wir fördern eine starke, innovative Wirtschaft und machen gute Ideen mit einem GreenTech-Innovationspreis sichtbar. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir Frauenhäuser und Jugendprojekte fördern und die Inklusion voranbringen. Wir unterstützen unsere Kommunen noch stärker bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten und legen mit diesem Haushalt erstmals ein Integrationsprogramm auf. Wir stellen zusätzliche Lehrkräfte ein und erhöhen die Grundfinanzierung unserer Hochschulen deutlich. Dieser Haushalt bildet die Grundlage für ein Land, das funktioniert, und für eine Zukunft, die uns allen gehört.
Für den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft und für die Modernisierung unserer Infrastruktur werden wir in Rheinland-Pfalz in Zukunft jedoch noch mehr investieren müssen – viel mehr, als der aktuelle Haushaltsrahmen möglich macht. Wir brauchen zusätzliche Gelder und schlagen daher einen Rheinland-Pfalz-Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität vor. Wir laden alle demokratischen Kräfte dazu ein, darüber mit uns ins Gespräch zu kommen.“
Das vollständige Manuskript zur Grundsatzaussprache zum Doppelhaushalt von Pia Schellhammer finden Sie hier: https://tinyurl.com/5n8mbv8c
Es gilt das gesprochene Wort.
Pressemitteilung, 18.12.24