Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die zahlreichen und großen Demonstrationen für Demokratie in den letzten Tagen und Wochen zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Es geht ein Ruck durch Deutschland, durch zahlreiche Städte und Dörfer in Rheinland-Pfalz– lautstark und klar gegen demokratiefeindliche Kräfte in unserem Land. Auf den Straßen und Plätzen zeigt sich gerade, wie groß der Zusammenhalt ist, wenn es gegen Rassismus und Hass geht. Einmal mehr wird deutlich, dass Mut und Zuversicht stärker sind.
Mit der heutigen Debatte haben wir auch ein klares Zeichen im Landtag gegen rechten Hass und die rassistischen Deportationspläne der AfD gesetzt. Die Haltung der demokratischen Fraktionen heute hat gezeigt: Wir sind in den Parteifarben zwar getrennt, aber für Demokratie und Menschlichkeit vereint. Wir stehen an der Seite der tausenden Menschen, die mit uns demonstrieren.
Die bundesweiten Proteste gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD fordern uns auf, alle Instrumente gegen diese anti-demokratische Partei ohne Zögern und Hadern zu nutzen. Wir setzen auf starke Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen und Gedenkarbeit, aber auch ordnungspolitisch müssen wir alles tun. Dazu gehört jeweils die Prüfung des Parteiverbots der AfD, des Entzugs der staatlichen Parteienfinanzierung und des Verbots der jungen Alternative, die als Verein organisiert ist.“