„Die Krisen unserer Zeit führen zu einer Belastung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen. Bund, Land und Kommunen sind hier gemeinsam betroffen. Umso mehr brauchen wir eine sachliche, faktenbasierte Debatte. Nach gerade einmal zehn Monaten den kommunalen Finanzausgleich zu ändern, ohne die notwendige Faktenbasis und ohne eine Gegenfinanzierung, geht an der Realität vorbei. Das ist für die finanzielle Situation einiger Kommunen keine Lösung, sondern verhärtet nur die Fronten.“
Hier meine komplette Rede zum Landesfinanzausgleichsgesetz.