Mit einer Anpassung der Gemeinde- und Landkreisordnung hat der rheinland-pfälzische Landtag heute wichtige Verbesserungen für das Ehrenamt und für die Jugendbeteiligung beschlossen und damit die Demokratie vor Ort gestärkt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Mit der Anpassung der Gemeinde- und Landkreisordnung verbessern wir die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt und die Jugendbeteiligung erheblich. Wir stärken damit die Demokratie vor Ort. Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule der gelebten Demokratie in unseren Kommunen. Von den Verbesserungen profitieren deshalb nicht nur alle ehrenamtlich Aktiven, sondern auch unsere Gesellschaft insgesamt.
Ein besonders wichtiger Aspekt ist dabei die Vereinbarkeit des Ehrenamts mit der Familie. Wir sorgen nun für eine gesonderte Erstattung jener Kosten, die tatsächlich für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen während der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen. Wer ein politisches Ehrenamt ausübt, kann sich zudem über mehr Flexibilität freuen. Hybride Ratssitzungen ermöglichen wir dauerhaft – auch unabhängig von Notlagen wie der Coronapandemie.
Wir geben außerdem der Jugend eine noch lautere Stimme. Jugendbeteiligung machen wir verpflichtend, wenn kommunale Planungen und Vorhaben die Interessen von Jugendlichen berühren. Und Jugendliche erhalten ein institutionalisiertes Antragsrecht zur Einrichtung von Jugendvertretungen. Kommunen müssen dann innerhalb von drei Monaten über einen Antrag entscheiden.“
Pressemitteilung, 01.03.2023