Die CDU-Fraktion wirft Ministerin Anne Spiegel vor, im Klimaausschuss und im Umweltausschuss des Landtags die Auskunft zu Themen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr verweigert zu haben. Tatsächlich setzte die CDU-Fraktion ihren eigenen Tagesordnungspunkt im Klimaausschuss ab, weil sie der Argumentation der Ministerin folgte. Dies wurde in der Ausschusssitzung seitens der CDU-Fraktion auch offen so angekündigt. Das Klimaministerium zog im Klimaausschuss und im Umweltausschuss jeweils einen selbst beantragten Tagesordnungspunkt zurück. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, der für die GRÜNE Landtagsfraktion in beiden Ausschüssen sitzt:
„Die Vorwürfe gegen Ministerin Spiegel dokumentieren einen indiskutablen Stil der CDU. Es scheint der CDU nur darum zu gehen, die Ministerin so lange mit Schlamm zu bewerfen bis etwas hängen bleibt. Der erneute Versuch der CDU, auf so eine perfide Art und Weise eine Person zu diskreditieren, ist unter der Würde dieses Parlaments.
Die CDU-Fraktion selbst hat ihren Tagesordnungspunkt im Klimaausschuss zurückgezogen, da sie der Argumentation der Ministerin folgte. Das Zurückziehen des betreffenden Tagesordnungspunkts im Einverständnis zwischen der CDU und der Ministerin wurde allen Mitgliedern während der Sitzung deutlich kommuniziert. Hier kann es kein Missverständnis gegeben haben.“
Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, ergänzt:
„Wir verlangen von der CDU-Fraktion umgehend eine Entschuldigung und eine Richtigstellung.“