Antisemitismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft

Angesichts des Attentats in Halle am vergangenen Mittwoch hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im kommenden Innenausschuss um Bericht zum Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz gebeten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Pia Schellhammer:

„Bei dem Attentat in Halle handelt es sich um einen feigen Akt von Rechtsterrorismus. Der Täter hat gezielt Menschen anderen Glaubens und anderer Herkunft als Opfer seines rechtsextremistisch motivierten Anschlags ausgewählt. Dass er dabei nicht noch weitaus mehr Menschen ermordet hat, ist nur dem Zufall zu verdanken. Er hat zwar alleine gehandelt, ihn als Einzeltäter zu bezeichnen, trifft aber angesichts der sich immer weiter in der Gesellschaft ausbreitenden rechtsradikalen Denkmuster und Strukturen längst nicht den Kern der Sache.

Wer in Anbetracht dessen von einem ‚Alarmsignal‘ oder einem ‚Amoklauf‘ spricht, hat die Tragweite dieser Tat nicht verstanden. Es handelt sich um einen terroristischen Akt aus der Mitte eines erstarkenden rechtsextremistischen Milieus. Es ist unhaltbar, dass vor dem Hintergrund dieser Entwicklung die Mittel für zivilgesellschaftliche Prävention gegen Rechtsextremismus auf Bundesebene gekürzt werden.

Niemand sollte in unserem Land in Angst leben müssen, aufgrund seines Glaubens oder seiner Herkunft angegriffen zu werden. Auch mit der Verantwortung, die gerade unsere deutsche Geschichte mit sich bringt, sprechen wir vor allem dem jüdischen Leben unsere volle Solidarität aus, welches in besonderer Weise vor Angriffen geschützt werden muss. Die aktuellen Zahlen des Landeskriminalamtes zeigen, dass bei den antisemitischen Straftaten in Rheinland-Pfalz bereits jetzt im Oktober der Vorjahresstand erreicht ist. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegenwirken. Deshalb werden wir den Schutz von Menschen jüdischen Glaubens, ihrer Synagogen und gesellschaftlichen Einrichtungen im Innenausschuss thematisieren.“

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