Baldauf schießt über Ziel hinaus

Zu Anschuldigungen von Christian Baldauf gegen Ministerin Anne Spiegel in einem Interview in einer Tageszeitung erklärt Pia Schellhammer, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:

„Das ist eine schwache Vorstellung für einen Juristen, haltlose Vorwürfe in den Raum zu stellen, die nicht einmal konkretisiert werden. Ein Ministerium prüft als Fachaufsicht die rechtliche und sachliche Richtigkeit von Entscheidungen und handelt auch danach. Das war schon immer gängige Praxis und ist es auch weiterhin. Ein solches Verfahren ist Teil des Rechtssystems, das auch ein Jurist aus der Opposition anerkennen muss. Die Vermutung liegt nahe, dass der Grund für diese unnötige Skandalisierung eines normalen Ablaufs in einem möglichen Personalwechsel bei der CDU liegt. Einen Platz in der Presse zu ergattern, scheint Herrn Baldauf wichtiger zu sein, als redliche Politik zu machen.“

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