Zu den heutigen Wohnungsdurchsuchungen bei Imamen von DITIB, darunter auch eine Wohnung im Landkreis Altenkirchen, welche auf eine Anzeige des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Volker Beck zurückgehen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:
„Der Skandal um die vermutliche Spionage durch türkische Imame in Deutschland spitzt sich zu. Die Abhängigkeit DITIBs von der türkischen Regierung ist nicht mehr nur ein politisches, sondern auch ein strafrechtliches Problem. Wenn sie zukünftig wieder ein Gesprächspartner werden möchte, muss sich DITIB vollständig vom türkischen Staat emanzipieren. Die aktuellen Vorgänge müssen rückhaltlos aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden, die solche Vorfälle zukünftig verhindern“, so Schellhammer.
„Eine klare Trennung von Staat und Kirche ist maßgeblich für eine Demokratie. Das gilt für die Türkei, wie es auch für Deutschland gilt. Wir brauchen in Deutschland eine starke und unabhängige Stimme und Interessenvertretung von Muslimen. In der aktuellen Verfassung kann das DITIB nicht sein. Wir möchten aber im gegenseitigen Austausch bleiben und hoffen, dass wir nach erkennbaren Anstrengungen von Seiten DITIBs die Zusammenarbeit wieder neu starten können. Eine Emanzipation der deutschen Gemeinden von der türkischen Regierung ist dafür jedoch dringend nötig“, so Schellhammer abschließend.
Hintergrund:
Die Abgeordnete Schellhammer hatte sich mit einer Kleinen Anfrage zu den Vorgängen bereits von einer Weile an die Landesregierung gewandt. Anfrage und Antwort der Landesregierung finden Sie hier:
Kleine Anfrage: http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1927-17.pdf
Antwort der Landesregierung: http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1992-17.pdf