Am Montag, den 19. Oktober 2015, kam die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach Maikammer, um dort im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grüne Perspektiven“ des Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE…
Vorratsdatenspeicherung
CDU& SPD versuchen uns mit den sogenannten „Leitlinien zur Höchstspeicherungsfrist“ die Vorratsdatenspeicherung mit neuem Etikett zu verkaufen. Mitte April hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Leitlinien vorgestellt, die nichts anderes die…
Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine…
Auf unserem Landesparteitag in Lahnstein haben wir aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag einstimmig verabschiedet. Darin wird deutlich, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz entschieden eine massenhafte und…
Im Januar-Plenum hat die CDU-Landtagsfraktion den Antrag (PDF) gestellt, dass das Land rheinland-pfalz die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterstützen möge. Der Antrag wurde mit Stimmen von SPD & GRÜNEN abgelehnt. Hier…
Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Nach aktuellen Medienberichten arbeitet Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits an einem neuen…
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…