Pressemitteilung

Deutschland-Investitionsfonds ist wegweisender Vorschlag

29. Februar 202429. Februar 2024

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat gestern ihr Konzept eines Deutschland-Investitionsfonds zur Modernisierung des Landes, zur Verbesserung der Infrastruktur und für mehr Klimaschutz vorgestellt. Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorschlag. Dazu…

Rund eine Millionen für den Klimaschutz in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm

9. Februar 202413. Februar 2024

Klimaschutzministerin Katrin Eder hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 500 000 EUR für die Sanierung des Rheinhessen-Bads in Nieder-Olm übergeben. Insgesamt fließen 984.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen in die Verbandsgemeinde.…

Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein

6. Februar 20246. Februar 2024

Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:…

Holocaust-Gedenktag: Erinnern wichtiger denn je

29. Januar 202429. Januar 2024

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit einer Gedenkveranstaltung des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht. Im Mittelpunkt stand dabei die Erinnerung an die Verfolgung benachteiligter Menschen im Dritten…

Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Landtag setzt ein klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne

25. Januar 202425. Januar 2024

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die zahlreichen und großen Demonstrationen für Demokratie in den letzten Tagen und Wochen zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:…

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der Parteienfinanzierung zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft

23. Januar 202423. Januar 2024

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ (früher NPD) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: …

Kleinteilige Kommunalstruktur macht Veränderung notwendig

22. Januar 202422. Januar 2024

Zu den Plänen der Landesregierung, die Interkommunalen Zusammenarbeit zu intensivieren und freiwillige Fusionen zu unterstützen, äußert sich Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz weist bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen auf.…