Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 debattiert. Die extreme Rechte bleibt demnach die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die extreme Rechte bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie – und die Bedrohung hat weiter zugenommen. Bundesweit stieg die Zahl extrem rechter Straftaten um 47 Prozent an. Allein in Rheinland-Pfalz wurden 2024 fast 1.500 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Das zeigt, dass aus hasserfüllter Rhetorik reale Gewalt folgt. Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten und Teil eines Netzwerks, das unsere freiheitliche Ordnung systematisch angreift.
Die wachsende Gefahr von rechts zeigt, wie wichtig der gemeinsame Einsatz für unsere Demokratie ist. Eine wachsame Zivilgesellschaft, zielgerichtete Präventionsarbeit und entschlossen handelnde Sicherheitsbehörden sind der Schlüssel, um extrem rechter Gewalt den Nährboden zu entziehen und unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Nur gemeinsam können wir diese gefährliche Entwicklung stoppen.“
Pressemitteilung, 11.06.2025