Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, äußert sich zu den Vorschlägen der Bundesregierung:
„Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Milliarden Miese für Länder und Kommunen – so geht die Formel für uns GRÜNE nicht auf. Wir GRÜNEN haben den Grundgesetzänderungen und dem Investitionsprogramm zugestimmt – mit der klaren Ansage, dass damit zusätzliche Investitionen etwa in den Klimaschutz und die Infrastruktur ermöglicht und keine Wahlgeschenke finanziert werden sollen. Die Bundesregierung übergeht diese Einigung gerade auf Kosten unserer Kommunen und der Länder.
Union und SPD müssen sich wenigstens an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnern: Wer veranlasst, muss auch zahlen. Die selbstgemachten Haushaltslöcher dürfen auf keinen Fall auf Länder und Kommunen abgewälzt werden. Eine massive Belastung auch für den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz muss verhindert werden. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Gegenfinanzierung – sonst ist es schwer vorstellbar, dass dieser Vorschlag den Bundesrat passieren wird.“
Pressemitteilung, 02.06.2025