Die Landesregierung hat heute den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Das Klimaschutzgesetz ist ein ambitioniertes Update. Damit können wir die Klimaneutralität bereits zehn Jahre früher als ursprünglich geplant erreichen. Rheinland-Pfalz bleibt somit bundesweit Vorreiter. Das neue Gesetz zeichnet einen klaren Weg zur Klimaneutralität 2040: Bereits 2030 wollen wir unseren Strombedarf bilanziell aus hier produzierten Erneuerbaren Energien decken. Das ist ein Wort für unsere Wirtschaft, die heute mehr denn je auf günstigen und gleichzeitig sauberen Strom aus zuverlässigen Quellen angewiesen ist. Außerdem ist es eine Zusage an die Menschen, dass wir uns für sinkende Energiepreise in Rheinland-Pfalz einsetzen.
Neben Etappenzielen beim Klimaschutz für die Jahre 2030 und 2035 sind erstmals auch Sektorenziele definiert. Damit verpflichtet sich das Land über alle Ressorts hinweg dem gemeinsamen Ziel der Klimaneutralität.
Das neue Klimaschutzgesetz wird unser Land zum Positiven verändern. In einem Maßnahmenplan und einer Klimaschutzstrategie wird die Landesregierung exakt ausformulieren, wie die Klimaziele des Landes erreicht werden. Regelmäßige begleitende wissenschaftliche Gutachten sowie ein jährliches Berichten über den aktuellen Stand in den einzelnen Ressorts der Landesregierung werden sicherstellen, dass die Klimapolitik des Landes stets mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Realität steht.“
Pressemitteilung, 26.11.2024