Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, die bestehenden Nutzungsrechte für das Mobilfunknetz fortzuschreiben und von einer erneuten Vergabe vorerst abzusehen. Eine Versorgungsauflage für dünn besiedelte Regionen soll gleichzeitig die Netzabdeckung im ländlichen Raum deutlich verbessern. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Digitalpolitik:
„Unter ihrer neuen Führung verfolgt die Bundesnetzagentur eine erfolgsversprechende Strategie für den Mobilfunkausbau. Die bereits bestehenden Nutzungsrechte für das Mobilfunknetz fortzuschreiben ist eine kluge Entscheidung für eine bessere Netzabdeckung im ländlichen Raum. Die Bundesnetzagentur stellt damit Planungs- und Investitionssicherheit für die Netzbetreiber her. Die finanziellen Mittel, die die Netzbetreiber durch das Ausbleiben einer Auktion einsparen, müssen sie dann allerdings auch in den Netzausbau stecken.
Gerade für ein ländlich geprägtes Bundesland wie Rheinland-Pfalz sind diese Investitionen entscheidend. Die Ankündigung der Bundesnetzagentur, die Netzbetreiber mit entsprechenden Investitionsauflagen und möglichen Sanktionen zum Netzausbau zu verpflichten, begrüßen wir deshalb ausdrücklich. So kann eine flächendeckende und leistungsfähige Netzversorgung im ländlichen Raum gelingen.“
Pressemitteilung, 15.09.2023