Seit Juni 2024 hat der Landkreis Mainz-Bingen Fördermittel in Höhe von rund 54 Millionen Euro aus Landesmitteln erhalten. Die Gelder unterstützen den Landkreis und seine Kommunen dabei, zentrale Aufgaben in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz weiter voranzubringen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden und regionalen Abgeordneten Pia Schellhammer hervor.
Dazu erklärt Pia Schellhammer: „Landesförderung wirkt dann besonders gut, wenn sie im Alltag der Menschen ankommt. Genau das sehen wir im Landkreis Mainz-Bingen: in Schulen, Kitas, beim Breitbandausbau, in der sozialen Infrastruktur und beim Klimaschutz. Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen und für alle Bürgerinnen und Bürger.“
Ein besonderer Schwerpunkt der Landesförderung liegt auf Bildung und Betreuung. Allein in den Ausbau und die Sanierung von Schulen (fast 7,2.Mio. Euro) sowie in Betreuungsangebote an Grundschulen fließen Millionenbeträge. Hinzu kommen umfangreiche Investitionen in Kitas, etwa für Neubauten, Erweiterungen, Sanierungen und bessere räumliche Ausstattung (über 3 Mio. Euro). Damit schafft das Land die Grundlage für gute Bildung und verlässliche Betreuung vor Ort.
Auch die Digitalisierung wird gezielt vorangebracht. Mit mehr als 11 Millionen Eurounterstützt das Land den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen im Landkreis Mainz-Bingen. Darüber hinaus stärkt Rheinland-Pfalz den sozialen Zusammenhalt im Landkreis. Förderungen für Schulsozialarbeit, Ferienbetreuung, Schwimmkurse, Sprachförderung sowie Programme wie Gemeindeschwesterplusund Unterstützungsfonds im Schulbereich sorgen dafür, dass Kinder, Jugendliche und Familien konkrete Unterstützung im Alltag erhalten. In dem Zusammenhang sind auch Sportstättenförderungen zu nennen, herausragend zum Beispiel hier der Anbau der Sport- und Lehrschwimmhalle an der „Rheinwelle“ für die eine Fördersumme von 4. Mio. bewilligt wurde.
Weitere Schwerpunkte waren Investitionen in Katastrophenschutz und Sicherheit, etwa wenn Löschfahrzeuge, Drehleitern der Feuerwehren oder sonstige Ausrüstungen bezuschusst wurden. Zudem flossen hohe Summen auch in Stadtentwicklungs- oder Dorferneuerungsprozesse. Hier gibt es Förderzusagen in Höhe von über 12. Mio. Euro, wobei es an dieser Stelle nun stark auf die noch fehlende Umsetzung in den einzelnen Städten und Orten ankommt.
Starkregenvorsorge, Hochwasserschutz und Klimaschutz gehören zu den politischen Kernanliegen von Pia Schellhammer. Für solche Vorsorgekonzepte beziehungsweise Maßnahmen rund um Renaturierungen und Grundstückserwerb in Gewässernähe finden sich Förderungen in Höhe von über 1,6 Mio. Euro. Fast genauso viel Geld (1,4 Mio. Euro) fließt in den Kreis aus Landesmitteln für KIPKI-Projekte, also das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation.
Pia Schellhammer abschließend: „Die Zahlen zeigen deutlich: Das Land steht auch in herausfordernden Zeiten fest an der Seite seiner Kommunen. Die Landesmittel sorgen dafür, dass im Landkreis Mainz-Bingen in Bildung investiert wird, digitale Infrastruktur vorankommt, soziale Angebote gesichert werden und ehrenamtliches Engagement gestärkt wird. Diese Investitionen machen unseren Landkreis lebenswerter und zukunftsfähig.“
Anlage:
Kleine Anfrage Drs. 18/13692 (Pia Schellhammer) und Antwort der Landesregierung – Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an den Landkreis Mainz-Bingen.