PV-Ausbau stärken statt abwürgen: Bundesregierung gefährdet dezentrale Energiewende

Zur positiven Entwicklung beim Ausbau der Photovoltaik in Rheinland-Pfalz und den energiepolitisch kontraproduktiven Plänen der Bundesregierung erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Rheinland-Pfalz zeigt, wie die Energiewende gelingen kann: Bereits 66 Prozent des bei uns produzierten Stroms stammen aus erneuerbaren Quellen. Tausende Menschen investieren in sauberen Strom, schaffen regionale Wertschöpfung und machen uns unabhängig von fossilen Energieträgern: Allein im vergangenen Jahr wurden 65.000 neue Photovoltaikanlagen installiert – zwei Drittel davon auf privaten Dächern oder Fassaden.

Es ist gut, dass Klimaschutzministerin Katrin Eder schon jetzt den nächsten Schritt bei der Energiewende plant: Mit einem Solarpaket II wollen wir diesen Erfolgskurs fortsetzen. Konkret sollen neue Dächer sowie neue und bestehende Parkplätze noch stärker für die Stromerzeugung genutzt werden als bislang.

Während wir im Land den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben, tritt die Bundesregierung auf die Bremse. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche blockiert beim Klimaziel 2040, beim Verbrenner-Aus und beim Ausbau der Erneuerbaren. Ihre Antwort auf die Energiefrage lautet: mehr Gas. Das schafft neue Abhängigkeiten von Katar, den USA und Russland. Diese kurzsichtige Politik gefährdet unseren Wirtschaftsstandort.

Statt in alte Abhängigkeiten zu investieren, braucht Deutschland eine Speicher-Offensive, eine klare Netzstrategie und endlich niedrigere Stromsteuern. Wir appellieren an die CDU-Landtagsfraktion, sich auf Bundesebene einzusetzen und diese Fehlentscheidungen zu verhindern. Rheinland-Pfalz zeigt, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und Versorgungssicherheit zusammengehören. Die Bundesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen.“

Pressemitteilung, 09.10.2025