Zum Beschluss der rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Heute ist ein bedeutender Tag für Regenbogenfamilien in Deutschland: Der Bundesrat hat dem Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz zur Reform des Abstammungsrechts zugestimmt. Das ist ein längst überfälliger Schritt für das Kindeswohl und für mehr rechtliche Sicherheit und gegen die Diskriminierung lesbischer Mütter. Unsere Initiative sieht vor, dass lesbische Mütter künftig ohne bürokratische Hürden und demütigende Verfahren als gleichwertige Elternteile anerkannt werden. Die Reform setzt deshalb nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung für alle Familienformen, sie wird auch für eine spürbare Entlastung für Jugendämter und Gerichte sorgen. Der Bundestag muss dieser wichtigen Initiative nun folgen und seine Familienfreundlichkeit unter Beweis stellen.
Unser großer Dank gilt Familienministerin Katharina Binz, die mit unermüdlichem Einsatz diesen Durchbruch auf den Weg gebracht hat. Nach der erfolgreichen Bundesratsinitiative für die Ehe für alle ist das ein weiterer queerpolitischer Meilenstein aus Rheinland-Pfalz, der uns mit Stolz erfüllt.“
Hintergrund:
Bislang wird in Zwei-Mütter-Familien nur die gebärende Mutter automatisch als rechtliches Elternteil anerkannt. Die zweite Mutter muss ein aufwändiges und diskriminierendes Adoptionsverfahren durchlaufen – obwohl sie das Kind von Anfang an mit großzieht. Während dieses Verfahrens hat das Kind rechtlich nur einen Elternteil – mit erheblichen Risiken, etwa bei Krankheit, Unfall oder Tod der anerkannten Mutter.
Pressemitteilung, 23.05.25