Zum Beschluss des Fünf-Punkte-Plans von Friedrich Merz mit Unterstützung von Rechtsextremen und zur Rückendeckung durch den rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Das Einreißen der Brandmauer gegen die AfD bedeutet auch für Rheinland-Pfalz eine Zäsur. Gordon Schnieder hat im Landtag den Tabubruch seiner Bundespartei vehement verteidigt. Auch er persönlich erteilt damit der gemeinsamen Mehrheit mit Rechtsextremen seinen Segen.
Dieser Tabubruch der CDU gibt ein falsches Signal an die Kommunen und kann zu einem fatalen Dominoeffekt führen.
Statt mit den anderen demokratischen Kräften nach tragfähigen Lösungen für Probleme zu suchen, springt auch die rheinland-pfälzische CDU auf den brandgefährlichen Kurs ihrer Bundespartei auf. Dabei lagen Vorschläge der Bundesregierung für mehr Sicherheit auf dem Tisch, die zum Teil von der CDU im Bundesrat blockiert wurden. Mit seinen Falschbehauptungen lenkt Schnieder vom Versagen der eigenen Partei ab. Wir appellieren an Gordon Schnieder, diesen Kurs zu korrigieren.“
Pressemitteilung, 30.01.2025