Zur aktuellen Debatte rund um Migration und den Erhalt der Brandmauer erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die CDU spannt sich mit ihren Ankündigungen selbst vor den Karren der AfD, und die AfD jubelt. Wenn man den Forderungen der AfD hinterherläuft, wird man aber weder grausame Gewalt verhindern noch den Kampf gegen den Rechtsextremismus gewinnen. Ganz im Gegenteil – die Ankündigungen sind weder mit europäischem Recht noch mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der rheinland-pfälzische Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU, Gordon Schnieder, hat in der Vergangenheit wiederholt in den Plenarsitzungen die Bedeutung der Brandmauer gegenüber der AfD betont. Es ist eben nicht egal, wie eine Mehrheit zustande kommt. Diese klare Haltung erwarte ich von der CDU-Landtagsfraktion in unserem Parlament und gegenüber ihrer Bundesebene. Das Erodieren der Brandmauer und die Normalisierung rechtsextremer Positionen muss ein Ende haben.
Gleichzeitig brauchen wir dringend Lösungen, die weitere schreckliche Gewalttaten verhindern. Völlig klar ist, dass straffällig gewordene Asylbewerber abgeschoben werden müssen. Und dennoch geht das Problem weit über die Frage der Fluchtaufnahme hinaus. Wir haben als Gesellschaft insgesamt ein Gewaltproblem, das wir uns dringend eingestehen müssen. Die Beispiele sind vielfältig.
Es ist offensichtlich, dass Repression und Grenzschließungen dieses Gewaltproblem nicht im Ansatz lösen werden. Vielmehr brauchen wir ganz konkrete Antworten auf den Umgang mit psychisch labilen, gewaltbereiten Männern. Klar ist: Wir müssen uns die Ursachen dieser psychischen Erkrankungen anschauen. Wir müssen es aber auch schaffen, die Gesellschaft vor diesen Gewalttaten zu schützen. Dazu müssen wir beispielsweise die psychologischen Unterstützungsangebote ausbauen und die Informationsflüsse zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern. Diese Diskussion wollen wir unter den demokratischen Fraktionen führen und gemeinsame Mehrheiten dafür erreichen.“
Pressemitteilung, 28.01.2025