Anlässlich der Befassung des Gewaltschutzgesetzes und des Gruppenantrags zum § 218 StGB im Bundestag appelliert Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, an die Bundestagsabgeordneten, den Schutz und die Selbstbestimmung von Frauen zu stärken:
„Gewalt gegen Frauen und die Einschränkung der Selbstbestimmung sind trotz aller politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften noch heute traurige Realität. Bei den Abstimmungen des Bundestags zum Gewaltschutzgesetz und zur Reform des Paragrafen 218 geht es daher um nicht weniger als ein Leben der Frauen in Sicherheit und Würde. Ich appelliere deshalb an alle demokratischen Abgeordneten im Bundestag, den Vorschlägen für mehr Schutz der Frauen in unserem Land unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zuzustimmen.
Dass der Abbruch einer Schwangerschaft bis heute von Grund auf im Strafrecht geregelt ist, ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen daher eine Reform der Bundesgesetzgebung, um Frauen endlich umfassende Rechte zu garantieren.“
Pressemitteilung, 03.12.24