Zur Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Unsere Welt verändert sich rapide und immer neue Krisen fordern uns heraus. Die Bewältigung der Klimakrise aber bleibt die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Um klimaneutral zu werden, bringen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter konsequent voran. So sorgen wir für eine krisenfeste und saubere Energieversorgung. Das Klima schützen und dabei unseren Wohlstand erneuern – beides ist möglich, auch dank der vielen guten Ideen und innovativen Unternehmen im Land. Gemeinsam entwickeln wir Rheinland-Pfalz zum Zukunftsstandort einer nachhaltigen Wirtschaft.
Gegen bereits eingetretene Auswirkungen der Klimakrise müssen wir uns wappnen. Deshalb stellen wir in Rheinland-Pfalz den Katastrophenschutz neu auf. Und wir renaturieren Bäche und Flüsse, kümmern uns um Hitzeschutz und mehr Grünflächen, betreiben Starkregenprävention und fördern effektiven Hochwasserschutz. So sorgen wir für die notwendige Sicherheit in der Veränderung.
Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsland und wir sind froh darüber, denn wir brauchen jede neue Fachkraft. Doch unser friedliches Miteinander wird von rechtsextremen Hetzern und islamistischem Terror gefährdet. Ihr gemeinsames Ziel: unsere Freiheit, unsere Weltoffenheit und unsere Demokratie zu schleifen. Islamistischen Terror bekämpfen wir aber nicht mit aktionistischen Grenzkontrollen fernab von Hauptfluchtrouten, sondern mit einer guten Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Gerade in Zeiten einer zugespitzten gesellschaftlichen Debatte ist es die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, an echten Lösungen zu arbeiten, statt Öl ins Feuer zu gießen. Nur so geben wir Sicherheit und nehmen die Menschen mit.
Der jüngste Bildungsmonitor hat gezeigt, dass Armut und Sprachprobleme dem Bildungserfolg im Weg stehen. Deshalb investieren wir in die Startchancen, in die Sprachförderung und in die Basiskompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben. Armut und Sprachprobleme als Bildungshemmnisse müssen wir angehen – auch deshalb setzen wir uns weiterhin unermüdlich für die Kindergrundsicherung ein und bleiben bei vorgeschlagenen Einschnitten in unseren Sozialstaat hart. Wenn wir in Zukunft das Land der guten Ideen bleiben wollen, dann ist jeder Euro in Bildung von Anfang an gut investiertes Geld.
Als GRÜNE in Verantwortung geben wir Zuversicht und Sicherheit in der Veränderung. Wir sind überzeugt, dass die Vielfalt unseres Bundeslandes eine Stärke ist. Unsere Aufgabe ist es, die vielen guten Ideen für Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Menschen umzusetzen.“
Das vollständige Redemanuskript finden Sie hier:
Es gilt das gesprochene Wort.
Pressemitteilung, 18.09.24