Welche Perspektiven für gute Arbeit gibt es in Rheinland-Pfalz? Und wie lassen sich attraktive, tarifvertraglich geschützte Arbeitsbedingungen, die Modernisierung der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und der Erhalt industrieller Wertschöpfung im Land in Einklang bringen? Über diese und weitere Themen sprachen heute Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion mit den Spitzen des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland im Rahmen eines gemeinsamen Arbeitsfrühstücks.
Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland betont: „Damit die sozial-ökologische Transformation gelingt, brauchen wir massive Investitionen – und bezahlbare Energie. Die GRÜNEN sind für die Gewerkschaften in diesen Fragen ein streitbarer, aber immer verlässlicher Partner. Der von den GRÜNEN vorgeschlagene Deutschland-Investitionsfonds greift viele gewerkschaftliche Forderungen für mehr Zukunftsinvestitionen auf. Wir sind uns einig: Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die wir uns nicht mehr leisten können. Eine kaputtgesparte Infrastruktur und veraltete Produktionsanlagen führen uns nicht in eine klimaneutrale Zukunft. Zum Ausbau der Stromnetze und zur Entwicklung wirksamer Ansätze, um die Energiepreise schnell nachhaltig zu senken, stehen wir in einem engen Austausch. Für uns ist dabei wichtig, dass der Staat sich direkt im Ausbau der Stromnetze engagiert. Stromnetze sind Daseinsvorsorge und dürfen nicht dem Markt überlassen werden.“
Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt: „Die Modernisierung unserer Industrie hin zur Klimaneutralität ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Wir wollen Rheinland-Pfalz zur führenden Modernisierungsregion für eine klimaneutrale, nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaft weiterentwickeln. So sichern und erneuern wir den Wohlstand in unserem Land. Die Modernisierung unserer Wirtschaft wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten gestalten. Ihre Mitwirkung und Unterstützung ist die Voraussetzung dafür, dass die klimaneutrale Modernisierung unserer Industrie gelingt. Daher sind wir froh darüber, dass wir starke Gewerkschaften an unserer Seite wissen, die diesen Weg gemeinsam mit uns gehen möchten.
Um auf dem Weg der Modernisierung unserer Wirtschaft schneller voranzukommen, sprechen wir uns für eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen aus. Es ist höchste Zeit, bestehende Bremsen zu lösen und durch gezielte Investitionen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir benötigen mehr Geld für unsere Forschungslandschaft, für eine gute verkehrliche Anbindung der Betriebe auch über die Bahn und für flächendeckend schnelles Internet. Im Sinne der Beschäftigten müssen wir zudem mehr in bezahlbaren Wohnraum und in die Betreuung der Kinder investieren.“
Pressemitteilung, 04.07.2024