Die Bundestagsfraktion der Union hat verlauten lassen, man stehe einer Ausnahme von der Schuldenbremse für die Fluthilfen für das Ahrtal und die weiteren Flutgebiete ablehnend gegenüber, weil es sich um keine neue Naturkatastrophe handele. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Hilfen für das Ahrtal sind zwingend notwendig, und sie sind Folgen einer Jahrhundertkatastrophe. Parteipolitisches Kalkül hilft den Menschen im Ahrtal nicht. Für die fortlaufende Bewältigung der Ahrflut müssen alle gemeinsam nach Lösungen suchen, ohne dabei Wege von vornherein auszuschließen.
Von der CDU in Rheinland-Pfalz erwarten wir, dass sie ihren Parteifreunden in Berlin deutlich macht: Die Menschen im Ahrtal und der Wiederaufbau dürfen kein politischer Spielball der aktuellen Haushaltsdiskussion sein.“
Pressemitteilung, 14.12.23