Der Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer zu seiner Vorsitzenden gewählt. Pia Schellhammer erklärt zu ihrer Wahl:
„Transparenz im staatlichen Handeln ist mir seit vielen Jahren ein persönliches Anliegen. Der Beirat ist im Landestransparenzgesetz verankert, auf das wir als GRÜNE in der vorletzten Wahlperiode intensiv hingearbeitet haben. Umso mehr freue ich mich über die heutige Wahl. Der Transparenzbeirat sorgt für den dringend benötigten Wissenstransfer aus der Forschung in die Politik.“
Carl-Bernhard von Heusinger, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher, ergänzt:
„Der Transparenzbeirat hat eine kompetente Vorsitzende gewählt, die sich mit Fragen staatlicher Transparenz schon lange befasst. Ich wünsche Pia Schellhammer viel Erfolg als Vorsitzende des Beirats und bin sicher, dass sie auch dort entscheidende Entwicklungen mit anstoßen wird.“
Hintergrund:
Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird zu seiner Unterstützung nach dem Landestransparenzgesetz ein Beirat zur Seite gestellt, der aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft, des Landtags und der Landesregierung besteht.
Pressemitteilung 21.11.23