Zu den heute angekündigten finanziellen Mitteln für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die heutige Einigung bedeutet eine weitere wichtige Entlastung der Kommunen. Das Land nimmt die Sorgen der Kommunen ernst und unterstützt sie tatkräftig bei der Fluchtaufnahme und der Integration. Nach der heutigen Vereinbarung erhalten die Kommunen für diese Aufgaben zusätzliche 267,2 Millionen Euro vom Land.
Gemeinsam haben Land und Kommunen eine stärkere Unterstützung durch den Bund erwirkt. Die bereits vereinbarten 67,2 Millionen Euro aus diesem Topf gibt das Land an die Kommunen weiter. Darüber hinaus stärkt das Land die Kommunen für die aktuellen Herausforderungen mit Sondermitteln in Höhe von 200 Millionen Euro. Hinzu kommen die weiteren Einsparungen bei den Kommunen durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Wichtig ist auch, dass das Integrationsministerium die Erstaufnahmekapazitäten des Landes weiter ausbaut.
Gemeinsam müssen wir aber den Fokus stärker auf Integration vor Ort richten. Deshalb begrüße ich sehr, dass Integrationsministerin Katharina Binz heute angekündigt hat, gemeinsam mit den Kommunen das Integrationskonzept des Landes weiterzuentwickeln. Land und Kommunen stehen gemeinsam vor dieser Herausforderung und werden sie auch gemeinsam meistern. Der heutige Tag war dafür ein guter Schritt.“
Pressemitteilung, 16.11.23